Vertrieb professionalisieren – mehr Kunden gewinnen!
21
Aug
2017

Verkaufstipp No.100 – Wann das UWG E-Mail Marketing gestattet!

Der 100. Verkaufstipp ist ein Geschenk!

Dieser Verkaufstipp mit der Nummer 100 wurde mir vom „Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.“ 10. Verkaufstipps - E-Mail Marketingzur Verfügung gestellt. E-Mail Marketing ist doch für ganz viele ein spannendes Thema.

Der BvDR e.V. besteht aus Rechtsjournalisten und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland. Die nachfolgenden Ausführungen stellen nur deren Einschätzung generell dar. Keine Rechtsberatung.

Bitte fragen Sie zu konkreten Fragen den Anwalt für Wettbewerbsrecht Ihres Vertrauens.

Ich bedanke mich sehr herzlich für das Geschenk bei Jenna Parker. Sie ist die Verantwortliche für
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Verband.

Ist das B2B E-Mail Marketing mit dem UWG vereinbar?

Das Direktmarketing über Telemedien ist ein unerlässliches Instrument bei der Neukundengewinnung. E-Mail Marketing - Verkaufs-TippsAllen voran das E-Mail Marketing. Hierbei können viele potentielle Neukunden in kurzer Zeit und bei vergleichsweise geringem Aufwand kontaktiert werden. Ob nun beim B2C– oder B2B-E-Mail Marketing:

Beachten müssen Sie in jedem Falle die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, das UWG.

Die maßgeblichen Bestimmungen, die auch auf das E-Mail Marketing Anwendung finden, enthält § 7 UWG. Aber was genau dürfen Sie beim E-Mail-Direktmarketing? Welche Grenzen müssen Sie einhalten?

Wann ist das B2B-E-Mail Marketing unzulässig?

Die wichtigste Voraussetzung, die Sie als Unternehmer beim Direktmarketing erfüllen müssen, ergibt sich aus §§ 7 II Nr. 3 UWG, 28 III Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

Es bedarf der freiwilligen, sachkundigen, transparenten, widerrufbaren und expliziten Einwilligung des Betroffenen in die jeweiligen Werbemaßnahmen.

Die Eintragung in Verzeichnisse oder Listen sind dabei regelmäßig nicht als generelles Einverständnis zu werten. Gleiches gilt für die Angaben im Impressum einer Webseite.

Beim B2B-Marketing muss der Werbende mithin zunächst die Einwilligung des anzusprechenden Unternehmens einholen. Gegebenenfalls ebenso über entsprechende Telemedien. Dies gilt gleichermaßen für Kontakte per Mail oder per Telefon.

Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, dann steht das Licht mindestens auf gelb. Dann ist das Direktmarketing auch bei unentgeltlichen Produkten wie Newslettern in aller Regel nicht zulässig. Dann ist dies als belästigende Werbung anzuerkennen.

Der so gestaltete Kundenfang ist unlauter und damit gemäß UWG verboten.

Es gibt einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 20. Mai 2009 (Az: I ZR 218/07). Nach diesem kann dabei im Übrigen auch schon eine einzige unerwünschte Werbemail abmahnwürdig sein. Weil für diese keine Einwilligung des Betroffenen vorlag, kann diese Mail rechtswidrig sein.

Wann ist ebenfalls eine unzumutbare Belästigung anzunehmen?

Neben der fehlenden Zustimmung des Betroffenen können zudem weitere Aspekte die Unzulässigkeit von E-Mail Marketing bewirken.

Wird die Identität des Absenders verschleiert, verheimlicht oder fehlen gültige Kontaktmöglichkeiten zu Ihrem Unternehmen, ist von unlauterer Werbung auszugehen.

Darüber hinaus macht ein Verstoß gegen § 6 Telemediengesetz (TMG) das B2B-Marketing unzulässig: Wenn der Betroffene die Identität des Auftraggebers nicht feststellen kann, liegt Rechtswidrigkeit vor.  Gleiches gilt, wenn der Empfänger zum Aufruf einer widerrechtlich gestalteten Webseite aufgefordert wird.

Wann ist das B2B-E-Mail Marketing zulässig?

Aus dem Vorgenannten ergibt sich:

Email marketing - UWG - Verkaufs-TippsWenn eine Einwilligung in den Empfang von Werbemails vorhanden ist, sind diese zumeist erlaubt.
§ 7 III UWG gestattet jedoch auch eine Abweichung von den bisher genannten Maßgaben.

Nämlich bei Bestandskunden Ihres Unternehmens.

Wenn die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind, bedarf es der Zustimmung des Betroffenen regelmäßig nicht.

Ihre Pflicht, als Werbender die Einwilligung der Betroffenen einzuholen, entfällt, wenn:

  1. Sie die E-Mail-Adresse des Empfängers im Rahmen eines Verkaufs oder einer Dienstleistung von diesem erhalten haben.
  2. Sie über diese Adresse ähnliche Waren oder Dienstleistungen bewerben.
  3. Der Empfänger der Verwendung der E-Mail-Adresse nicht widersprochen hat.
  4. Der Empfänger bei Erhebung und Verarbeitung seiner E-Mail-Adresse explizit auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde. Dieses muss er ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Kosten wahrnehmen können.

Liegt keinerlei Berechtigung für die B2B E-Mail Werbung vor, müssen Sie als werbendes Unternehmen mit einer Abmahnung rechnen. Damit einhergehend besteht ein Unterlassungsanspruch aufseiten des Betroffenen. Dieser Anspruch besteht auch bei den Industrie- und Handelskammern.

In letzter Konsequenz können Schadensersatzansprüche entstehen.

Beachten Sie beim B2B E-Mail Marketing die Vorgaben des § 7 UWG. Schützen Sie also vor allem auch Ihr eigenes Unternehmen vor unnötigen Kosten.

Weitere Informationen zum Thema Marketingrecht gemäß UWG finden Sie unter www.abmahnung.org/uwg/. Zudem bietet das kostenlose Portal viele weitere Infos rund um das Werberecht. Wann beispielsweise Abmahnungen bei einem Verstoß gegen das UWG drohen. Und wie Sie dann richtig auf diese Abmahnungen reagieren.

Über den Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

Der BvDR e.V. ist der Zusammenschluss von Rechtsjournalisten und Anwälten aus ganz Deutschland. Diese schreiben und veröffentlichen Rechtsbeiträge zu verschiedensten Themen.

Der Verband wurde im August 2015 von dem Anwalt Mathis Ruff in Berlin ins Leben gerufen. Übergeordnetes Ziel ist es, umfassende Informationsportale zu schaffen. Portale auf denen sich Interessierte über alle relevanten Rechtsbereiche informieren können.

Außerdem wird ein Verzeichnis der deutschen Anwälte aufgebaut und gepflegt.

Der Verband sieht sich an dieser Stelle ausschließlich als Plattform und bietet daher nur Infos, aber keine Rechtsberatung an. Das ist sehr wichtig.

Wenn Sie mehr über den Verband erfahren möchten, dann schauen Sie hier BvDR e.V..

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Manfred Schröder
alphaSalesinnovatives Vertriebstraining
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